Den Gemeinden und Städten droht ein dramatischer Einnahmeverlust. Seit durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes klar ist, dass das derzeitige Grundsteuerrecht verfassungswidrig ist, läuft die Uhr: Bis Ende des Jahres müssen Bund und Länder eine neue gesetzliche Regelung schaffen, sonst gehen den Kommunen in Deutschland jährlich fast 15 Milliarden verloren. „Allein für Uedem reden wir bei den Grundsteuern von gut 1,25 Millionen Euro im Jahr!“, erläutert der SPD-Fraktionschef Jörg Lorenz. „Darum haben wir jetzt eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht und beantragt, das Thema im Gemeinderat zu diskutieren.“ Die Resolution fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Neuregelung jetzt unverzüglich zu beschließen. Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf, der von den meisten Ländern unterstützt wird, sieht ein wertabhängiges Modell vor, dass wertvollere Grundstück höher besteuert. „Dieses Modell ist gerecht und sichert den Kommunen die nötigen Einnahmen“, betont Lorenz. Der Gemeinderat wird sich am 11.7. mit dem SPD-Vorschlag beschäftigen.