Letzte Ratssitzung für 2016: Im Uedemer Rathaus stand gestern nochmal ein langes Programm auf der Tagesordnung. Einige Satzungsänderungen waren zu beschließen und im nichtöffentlichen Teil ging es vor allem darum, wie und wo im kommenden Jahr die erwarteten Flüchtlinge untergebracht werden können.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung stand die Entscheidung über den Haushalt der Gemeinde Uedem. Mit den Stimmen der CDU und der SPD wurde dieser verabschiedet, FDP und Grüne waren dagegen. Während die FDP zwar keine Vorschläge machen konnte, wo und wie denn die von ihr geforderten Einsparungen im Haushalt möglich wären, blieben die Grünen einfach stumm. Zwar lag den anwesenden Journalisten ein Manuskript vor, in Abwesenheit der erkankten Gaby Höpfner war aber offenbar niemand in der Lage, dieses vorzulesen – obwohl zwei grüne Ratsmitglieder auf ihren Stühlen saßen….
Für die SPD machte Jörg Lorenz deutlich, warum sie trotz größerer Bedenken letztlich Ja zum Haushalt sagte: "Wir wollen dies als Signal verstanden wissen, dass wir Mitverantwortung insbesondere im Bereich der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und –versorgung übernehmen und hier auf die Gemeinsamkeit der Demokraten setzen." Die komplette Haushaltsrede der SPD gibt es hier zum nachlesen.