Generationenspielplatz, Einführung der Digitalen Ratsarbeit, Höhere Ansätze für Personal – Diese SPD-Initiativen standen gestern im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Diskussion und fanden die Zustimmung der großen Mehrheit im Gemeinderat.
Vor diesem Hintergrund stimmte dann auch die SPD dem Haushaltsplan für 2015 zu, nicht ohne deutliche Kritik insbesondere an den mangelhaften Zielen und Kennzahlen zu äußern, die es den Kommunalpolitikern immer noch unmöglich machen, sie als Steuerungsinstrument zu verwenden. Fraktionschef Jörg Lorenz nannte in seiner Haushaltsrede seitenweise Beispiele dafür. Auch kritisierte er scharf, dass Bürgermeister und CDU immer noch so täten, als sei der Gemeinde finanziell gut aufgestellt, obwohl schon in diesem Jahr Kredite aufgenommen werden müssen, um die laufende Arbeit zu finanzieren.
Einen "schlanken Fuss" machte sich einmal mehr die FDP-Fraktion. Sie beklagte zwar den Weg zu immer mehr Schulden, auf dem sich Uedem befinde, machte aber keinerlei Vorschläge wie dies zu ändern sei sondern stimmte einfach mit Nein. Auch die Grünen stimmten dem Haushalt nicht zu, sorgten aber wieder einmal für allgemeines Kopfschütteln im Rat. Mit einem Änderungsantrag hatten sie vorgeschlagen, die Vorlage zum Thema "Bau von Gästezimmern im ehemaligen KOT-Heim" zu verändern. Nachdem der Rat dieser Änderung zustimmte, lehnten die Grünen den so veränderten Antrag ab.
Die SPD-Rede zum Haushalt gibt es hier zum Nachlesen: