„Aus dem Wegbrechen der Einnahmen und den steigenden Sozialausgaben werden im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für 2010 keinerlei Konsequenzen gezogen“, bemängelt SPD-Fraktionschef Jörg Lorenz nach den fraktionsinternen Beratungen der Vorlage. Stattdessen sehe die Finanzplanung vor, die Ausgleichsrücklage der Gemeinde binnen dreier Jahre von 1,9 Millionen bis auf 200.000 € zu verbrauchen. „Und dabei sind die Folgen der von der schwarzgelben Bundesregierung für 2011 geplanten Einkommensteuerreform noch nicht einmal berücksichtigt, die Uedem weitere mehrere hunderdtausend Euro kosten würde“, so Lorenz weiter.
Der Bürgermeister setze einfach auf „weiter so“ und kündige Einschränkungen erst für die Zeit nach 2013 an. „Dieses Verhalten wird unserer Lage nicht gerecht. Wir dürfen nicht bis 2013 warten, um dann heftig auf die Notbremse zu treten. Wir müssen vielmehr jetzt anfangen zu sparen und sehr genau überlegen, was wir uns derzeit leisten können“, beschreibt Lorenz die SPD-Position. „Alles muss auf den Prüfstand.“ Die SPD werde in den Ausschüssen Vorschläge einbringen, mit denen allein 2010 mehr als 250.000 € eingespart werden können. Neben der Verschiebung von Maßnahmen gehört dazu auch, die von Bürgermeister Weber für die Zukunft angekündigte stärkere Beteiligung der Vereine an den Kosten der Sportstätten kurzfristig umzusetzen. Erst wenn die Folgen der Wirtschaftskrise überwunden sind und sich die Einnahmeseite stabilisiert, können neue Ausgaben in Betracht gezogen werden.
„Sollte sich diese Haltung der SPD bei den Beratungen in den Ausschüssen durchsetzen, werden wir im Rat dem Haushalt zustimmen“, so Lorenz abschließend.