„ Wir brauchen sofort einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen“, erklärte jetzt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier auf einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Düsseldorfer Landtag, an der auch Vorsitzende und Vertreter von SPD-Ratsfraktionen aus dem Kreis Kleve teilgenommen hatten. Dazu gehört unter anderem nach dem Willen der SPD, die Rücknahme der beschlossenen Belastungen der Kommunen, keine weiteren Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen und eine Entlastung der Städte und Gemeinden beim krisenbedingten Anstieg der Kosten der Unterkunft.

Ausdrücklich begrüßen die Kreis Klever SPD-Kommunalpolitiker die SPD-Idee zur Einrichtung eines „kommunalpolitischen Rates“ auf Landesebene. „Die Kommunen müssen auf Augenhöhe mit dem Land verhandeln können“, so Jochen Ebel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeinde Wachtendonk und Mitglied im Vorstand der SGK im Kreis Kleve.

„Solange schwarzgelb in Berlin die Steuern verschenkt, können die Kommunalfinanzen nicht gesunden“, erklärt der Uedemer SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Lorenz und der Weezer SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons van Ooyen ergänzt, „die Kommunen sind das Fundament der Demokratie, nicht das Kellergeschoss. Und wenn das Fundament bröckelt, wackelt irgendwann das ganze Haus“.

„Die Kommunalfinanzen sind zum Teil im freien Fall. Das Land hilft nicht, Im Gegenteil, Finanzminister Linssen hat den Kommunen ebenfalls in die Tasche gegriffen. Das bekommen Eltern jetzt mit der Erhöhung von Beiträgen zu spüren“, so das Straelener Ratsmitglied Otto Weber.

„Wir brauchen neben dem kurzfristigen Rettungsschirm für Kommunalfinanzen aber auch eine strukturelle Veränderung im Bereich der Kommunalfinanzen“, fordert der Geschäftsführer der Kreis-SGK, Thorsten Rupp.