Mit einem Kompromissvorschlag will die Uedemer SPD-Fraktion den Streit um die Beiträge für den Umbau der Bergstraße lösen: Weder die steuerzahlenden Bürger noch die Anlieger sollen übermässig belastet werden.

Rechtlich geht es um diese Frage: Ist die Bergstraße in Uedem nun eine „Haupterschließungsstraße“ oder eine „Hauptverkehrsstraße“? Von der Antwort hängt ab, wie hoch der Anteil ist, den die Anlieger an den Kosten des derzeitigen Ausbaus übernehmen müssen. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass die Anlieger den größten Nutzen am Ausbau haben und daher 30 Prozent der Kosten zu tragen haben. Diese wiederum sind sicher, dass die Straße überwiegend dem Durchgangsverkehr dient und daher nur 10 Prozent der Kosten auf sie umgelegt werden dürften. Der Unterschied ist beachtlich: Es geht um über 50.000 € mehr.

„Beide Seiten haben gute Argumente für ihre Position vorgetragen“, so Jörg Lorenz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat. „Eine abschließende Klärung wäre daher nur möglich, wenn ein entsprechendes Gutachten vorgelegt und letztlich die Gerichte gesprochen hätten.“ Dies sei aber weder im Interesse der Gemeinde, noch den Anliegern zuzumuten. Daher habe die SPD jetzt auf der Basis der Uedemer Satzung einen Kompromiss vorgeschlagen. Diese erlaube nämlich in Zweifelsfällen, per Ratsbeschluss abweichende Regelungen zu treffen. „Mit einem Anliegerbeitrag von 20 Prozent sollten beide Seiten leben können.“

Hier der Antrag der SPD "Zur Sache"