„Auch dieses Jahr legt Bürgermeister Weber dem Rat wieder ein unvollständiges Zahlenwerk vor“, erklärt der Uedemer SPD-Fraktionschef Jörg Lorenz. „Ziele und Kennzahlen, die es dem Rat ermöglichen, seine politische Steuerungsaufgabe wahrzunehmen, fehlen völlig.“ Wenn in dieser Woche der Uedemer Rat über den Haushalt der Gemeinde Uedem entscheidet, wird die SPD daher geschlossen mit „Nein“ stimmen.
Besonders enttäuscht sind die Sozialdemokraten, weil bereits im Vorjahr das Fehlen dieser zentralen Bestandteile eines modernen Haushaltes zur Ablehnung durch die SPD geführt hatte. Es sei auch nicht so, als wisse Bürgermeister Weber nicht um diese Mängel. “Aber er tut nichts, um sie endlich abzustellen“, kritisiert Lorenz. Dabei sei bereits ein Weg verabredet gewesen, es dieses Jahr besser zu machen: „Schon im Juni 2008 hat der Gemeinderat auf Vorschlag der SPD beschlossen, in einem Workshop die strategischen Ziele für die Gemeinde zu erarbeiten. Diesen Beschluss hat der Bürgermeister aber nicht umgesetzt“, so der SPD-Politiker. „Damit bleibt auch der Haushalt 2009 ein zielloses Zahlenwerk, das nicht beschlussreif ist.“
Selbst die Aussichten für den Haushalt 2010 sind schlecht, fürchtet Jörg Lorenz: „Bereits im Sommer soll der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufgestellt werden. Weber hat vorgeschlagen, daher den Workshop zur Zielfestlegung im ersten Vierteljahr dieses Jahres durchzuführen.“ Nun sei aber schon wieder Mitte März, und es gebe bisher nicht einmal den Versuch, einen Termin für diese Veranstaltung abzustimmen. „Es ist unglaublich, wie der Bürgermeister mit Beschlüssen des Rates umgeht,“ findet Lorenz. „Und er ist offenbar nicht einmal in der Lage, aus seinen Fehlern zu lernen.“ Die SPD werde daher die Debatte über den Haushalt nutzen, die Fehler und Versäumnisse des Bürgermeisters zur Sprache zu bringen: „Wir werden uns das nicht länger bieten lassen!“