„Mit dem Schulbedarfspaket wird Kindern und Jugendlichen aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, eine jährliche Zusatzleistung in Höhe von 100 Euro für die schulische Bildung gewährt.

Bislang war geplant, das Schulbedarfspaket auf Schüler bis zur 10. Klasse zu begrenzen. Jetzt haben wir gegenüber der CDU/CSU durchgesetzt, dass Schüler bis zur 13. Klasse davon profitieren. Zusätzlich sollen nicht nur Abiturienten, sondern auch die sogenannten Vollzeit-Berufsschüler diese zusätzliche Leistung erhalten. Das sind alle Berufsschüler, die keine Ausbildungsvergütung beziehen. Drittens soll das Schulbedarfspaket künftig auch Familien mit geringen Einkommen gewährt werden. Es kommen also auch Familien, die trotz geringen eigenen Einkommens zur Deckung des Lebensunterhaltes Kinderzuschlag erhalten, in den Genuss der jährlichen Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro, außerdem die Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen. Das neue Schulbedarfspaket wird erstmals im August, zum neuen Schuljahr ausgezahlt.

Endlich hat die CDU/CSU gemerkt, dass sie die starre Blockadehaltung zulasten der Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächeren Haushalten nicht länger durchhalten kann, war sie doch noch im Herbst strikt gegen diese notwendige Ausweitung.

Mit der Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion hat sich am Ende bildungspolitische Vernunft und soziale Gerechtigkeit durchgesetzt, die sicherstellt, dass die Hilfe gezielt bei den Kindern aus einkommensschwachen Familien ankommt und damit ihre Bildungschancen effektiv verbessert werden.“