Bürgermeister Weber in Erklärungsnot

Brachte den Bürgermeister in Erklärungsnot: SPD-Fraktionschef Jörg Lorenz

Sichtlich in Erklärungsnot kam Uedems Bürgermeister Weber bei der letzten Ratssitzung dieses Jahres. Unter dem harmlos klingenden Tagesordnungspunkt Anfragen musste er eingestehen, Ratsbeschlüsse nicht erledigt und gegebene Zusagen nicht eingehalten zu haben. Fraktionschef Jörg Lorenz hatte für die SPD-Fraktion mit gezielten Fragen vier Themen aufgerufen:

  • Ratsbeschluss vom 21.12.2006: jährlich zum Jahresende Bericht zu den Auswirkungen des Einzelhandelskonzeptes und den Aktivitäten des Leerstandsmanagements.
  • Ratsbeschluss vom 24.4.2008: Prüfauftrag an den Bürgermeister, die Voraussetzungen zur Gründung einer Bürgerstiftung zum 1.1.2009 (!) zu klären
  • Ratsbeschluss vom 19.6.2008: Auf Vorschlag des Bürgermeisters (!) wird die Durchführung eines Workshops beschlossen, bei dem die strategischen Ziele für den Haushalt 2009 (!) erarbeitet werden sollen
  • Verwaltungsvorlage vom 18.10.2007: In der ersten (!) Sitzungsperiode 2008 sollen die Ergebnisse des Workshops zur "Familienfreundlichen Gemeinde" beraten werden
    Ergebnis der Anfragen: Fehlanzeige. Weber musste einräumen, keinen einzigen dieser Punkte tatsächlich erledigt zu haben. Natürlich ging das nicht mit einer schlichten Entschuldigung ab. Wortreich versuchte Weber sich zu rechtfertigen: Die Arbeit am NKF-Haushalt habe zu viel Zeit in Anspruch genommen und andere Gemeinden seien schließlich auch nicht weiter…….
    Keine reife Leistung für einen Bürgermeister, der sich auf seine Verwaltungserfahrung so viel zu gute hält. "Die Ausführung von Ratsbeschlüssen ist nicht ins Belieben der Verwaltung gestellt", so Lorenz. "Wenn der Bürgermeister mehr Zeit braucht, soll er das dem Rat sagen. Der kann dann entscheiden, ob eine Frist verlängert wird."

    Die Anfragen im Wortlaut gibt es hier:

    Dokumente