"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit. Dies ist gut für die Menschen im Kreis Kleve und für unsere Sparkassen und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Bodo Wißen und Norbert Killewald den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz.

Gleichwohl seien noch nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

"Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Landtag zur Wehr setzen", betonten die SPD Politiker.

Denn auch der Hinweis, Trägerkapital als "nicht handelbar" auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. Bodo Wißen: "Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt."

"Der Finanzminister Linssen konnte es also doch nicht so durchziehen, wie er wollte. Vielleicht war es ja auch an der Zeit, dass er seine Leseempfehlung selbst ernst genommen hat", so Killewald schmunzelnd. Linssen hatte seinen Gegnern bei den Sparkassen, den Verbänden und in der Landespolitik aufgefordert das Gesetz erst mal zu lesen, denn das würde ja bilden. Killewald weiter: "Scheinbar war die Lektüre der Eingaben und Protestbriefe aufschlussreich und bildend! Jetzt gilt es, den Rest noch zu verbessern!"