Auf Einladung der beiden Kreis Klever SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Killewald und Bodo Wißen diskutierten nun im Rahmen der Reihe "Fraktion vor Ort" im Bürgerhaus Uedem Experten zur Pflegepolitik in NRW. Der Entwurf für ein neues Wohn- und Teilhabegesetz NRW, das neue Standards in Senioren- und Pflegeheimen definiert und ab Januar 2009 das bisherige Heimgesetz ersetzen soll, stand im Zentrum der Diskussion.

Der derzeit in der Beratung stehende Gesetzentwurf wurde unter der Moderation von Bodo Wißen mit den Fachleuten Norbert Killewald (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Delk Bagusat (Bereichsleiter Seniorenhäuser Caritasverband Geldern-Kevelaer), Dr. Friedrich Schwegler (Referatsleiter Pflegeversicherung beim Medizinischen Dienst Kasse Nordrhein) und Peter Guttzeit (Fachgruppenleiter der Heimaufsicht im Kreis Wesel) diskutiert.

Nach einem Eingangsreferat von Norbert Killewald über die Ausgestaltung des Entwurfs zum Wohn- und Teilhabegesetzes und zu den geplanten Pflegestützpunkten, entwickelte sich gemeinsam mit den 70 interessierten Gästen ein reger Meinungsaustausch über Details und kritische Fragen zum Gesetzentwurf und den zentralen Herausforderungen in der Pflegepolitik.

Zentrale Leitfragen an dem Abend hießen: Wie soll menschenwürdige Pflege in Zukunft aussehen? Und wer soll sie leisten?

Die Starrheit und das Diktat der Organisation der Pflegeheime wurden bemängelt, die Wahlfreiheit, Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsvielfalt der Menschen, die durch den Geltungsbereich des neuen Gesetzes eingeschränkt werden könnten, wurde kritisiert. "Die höchstmögliche Selbstbestimmung und der Respekt vor der Integrität des Einzelnen prägt das ganzheitliche Denken und Handeln der SPD-Landtagsfraktion", betonte Bodo Wißen bereits in seiner Einleitung.

Der Sorge der Gäste nach zu selten oder gar angemeldeten Prüfungen und der teils in der Presse offenbarten Berichte über skandalöse Zustände bei ambulanten Pflegediensten und Pflegeheimen, entgegneten die Experten, dass nach neuem Wohn- und Teilhabegesetz mindestens eine unangemeldete jährliche Überprüfung stattfinden werde. Hinzukommen die Prüfungen bei Anlassbezug oder bei Beanstandungen. Die Prüfberichte sollen darüber hinaus wesentliche Ergebnisse veröffentlichen.

Für den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wäre der Ende November/Anfang Dezember zu verabschiedende Gesetzentwurf das "vorbildlichste Heimgesetz, das derzeit bundesweit diskutiert wird".

"Es war gut und wichtig, dass die Diskussion zur Pflegepolitik stattfand, um Anspruch und Wirklichkeit zusammenzubringen. Dies geht nur durch den Dialog mit den Akteuren. Wir nehmen die vorgebrachte Kritik und Anregung in die weitere Beratung mit in den Landtag", versprachen Killewald und Wißen abschließend.