Anlässlich der Blockade der unionsgeführten Länder im Bundesrat bei der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention erklärt Dr. Barbara Hendricks MdB:
„In der letzten Bundesratssitzung wurde der gemeinsame Antrag von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz, der darauf abzielt, dass Deutschland endlich ohne Vorbehalte der UN-Kinderrechtskonvention beitritt, von den CDU-Ländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, abgelehnt. Damit scheiterte die SPD-Initiative für die Rechte von Kindern. Ich bedauere die Entscheidung des Bundesrates sehr. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Landesregierung NRW beschämend und überhaupt nicht akzeptabel!

Deutschland hatte 1992 die UN-Kinderrechtskonvention zwar ratifiziert, die damalige Kohl-Regierung hatte jedoch eine einschränkende Vorbehaltserklärung abgegeben. Diese Erklärung richtet sich gegen Flüchtlingskinder. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bund und Ländern befürworten nachdrücklich die Rücknahme der Vorbehalte. Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen setzen sich ebenfalls dafür ein. Völkerrechtlich wie innenpolitisch ist die ablehnende Haltung der unionsgeführten Bundesländer nicht nachvollziehbar. Ein starkes Signal, dass Deutschland ohne Wenn und Aber zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen stehe, wäre politisch dringend geboten!

Ich fordere die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Linssen und Manfred Palmen als Volksvertreter und als Mitglieder der Landesregierung NRW auf, ihren Einfluss auf Ministerpräsident Rüttgers und den zuständigen Innenminister Dr. Ingo Wolf geltend zu machen, damit Nordrhein-Westfalen nicht länger die UN-Kinderrechtskonvention blockiert. Wer es mit den Kinderrechten ernst meint, muss die Rücknahme der Vorbehalte auch in den eigenen Reihen vorantreiben!“