Im Rahmen seiner Frühjahrsklausurtagung hat sich der Arbeitskreis Bauen und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gedankenaustausch mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion in Berlin getroffen. Die Kreis Klever Abgeordneten Dr. Barbara Hendricks und Bodo Wißen haben diese Gelegenheit genutzt, um wichtige verkehrspolitische Fragestellungen des Kreises Kleve aufzugreifen.
Bodo Wißen, verkehrspolischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mahnte eine zügige Umsetzung der Begleitmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie an. "Die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge durch den Bau von Über- bzw. Unterführungen sowie die Ausstattung mit geeignetem Lärmschutz müssen jetzt Priorität haben. Nachdem der Bund die Rahmenbedingungen geschaffen hat, sind jetzt das Land und die DB AG am Zuge", so Bodo Wißen.
Weiterhin mahnte Wißen im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister eine konsequente Hinterlandanbindung der Binnenhäfen in Nordrhein-Westfalen an. Dies müsse auch im Masterplan Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung zu finden sein. Hier müsse der Bund ausreichende Mittel zu Verfügung stellen, um den Wirtschaftsstandort NRW im Bereich Logistik zu stärken. Immerhin gehört die Logistik schon zum drittgrößten Wirtschaftssektor in Deutschland. Gerade der Hafen Emmerich erfülle eine wichtige Funktion, um die vermehrt vom Hafen Rotterdam kommenden Warenströme zu bewältigen. Aber auch eine Anbindung von Antwerpen sei jetzt zumindest planerisch zu konkretisieren. "Insgesamt muss die finanzielle Ausstattung des Schienengüterverkehrs in Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Schön wäre es, wenn es gelänge, mehr Gelder aus dem Bereich der LKW-Maut-Einnahmen für Schieneninvestitionen zu bekommen", so Wißen weiter.
Leider sei die schwarz-gelbe Landesregierung nicht in der Lage die verkehrlichen Interessen des wichtigen Transitlandes auch nur annähernd angemessen zu vertreten. Durch eigene Gesetzgebung – etwa beim Hafensicherheitsgesetzes – wälze das Land Verantwortung auf Betreiber und Kommunen ab und bringe diese so in einen Wettbewerbsnachteil, so Verkehrsexperte Wißen.
Die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks befürwortet die Erstellung eines Flugverkehrskonzeptes auf nationaler Ebene. "Die Koordinierung und Planung des Flugverkehrs auf nationaler Ebene ist notwendig, um Doppelungen bzw. Engpässe vermeiden zu können. Der Niederrhein Airport Weeze sollte auch in ein solches Konzept eingebunden werden, da er wichtige wirtschaftliche und verkehrliche Funktionen überregional bedient", so Hendricks. Die beiden Kreis Klever Abgeordneten fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, den Luftverkehrsplan für Nordrhein-Westfalen zügig fortzuschreiben. Eine Verzögerung auf einen Zeitpunkt nach den Landtagswahlen im Jahr 2010 würde dem Land großen Schaden zufügen. Hier müsse die Landesregierung klar sagen, welche verkehrspolischen Vorstellungen sie im Bereich Flugverkehr habe. Das sei sie Anwohnern, Nutzern und Betreibern gleichermaßen schuldig.