
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eingestanden, dass sie mit dem Kernstück ihrer Verwaltungsstrukturreform, der Zerschlagung der Regierungsbezirke und Schaffung sogenannte "Regionalpräsidien", auf ganzer Linie gescheitert ist. "Es hat lange gedauert, nun endlich ist die Koalition in der Realität angekommen. Die Verwaltungsstrukturreform ist vom Tisch. Eigentlich könnte Herr Palmen jetzt in den Ruhestand gehen. Damit bestätigt sich die von der SPD-Fraktion seit langem eingenommene Position zur Struktur unseres Landes: Weiterentwicklung ja, ideologische Zerschlagung bewährter Strukturen nein", erklärte der Kreis Klever Landtags- und Kreistagsabgeordnete Bodo Wißen, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform.
Zu Beginn ihrer Regierungszeit hatten CDU und FDP noch vollmundig ein "Entfesselungsprogramm" für NRW im Koalitionsvertrag angekündigt: Die Verwaltung sollte modernisiert, Bürokratie abgebaut und Geld eingespart werden. Nichts davon wurde erreicht, stattdessen habe der Fraktionsvorsitzende der FDP jetzt in einem Interview den Offenbarungseid geleistet, betonte SPD-Kreisvorstandsmitglied. Dennoch habe die Regierung in der Verwaltung eine Menge Porzellan zerschlagen. "Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in bewährten Strukturen eingegriffen und funktionierende Verwaltungseinheiten wie etwa die Versorgungsämter zerschlagen. Die Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt. Die betroffenen Bürgerinnen und Beschäftigten müssen nun die Belastungen tragen", kritisierte Bodo Wißen. Diese Ankündigungspolitik sei beispielhaft für die schwarz-gelbe Koalition. Bei ihr stehe nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen im Mittelpunkt, sondern reine Symbolpolitik.