„Ziellos, fehlerhaft und unvollständig“, urteilt die Uedemer SPD-Fraktion über den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Rainer Weber. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Haushalt am Donnerstag in der Ratssitzung ablehnen. Das teilte Fraktionschef Jörg Lorenz jetzt in einer Stellungnahme mit.
Bürgermeister Weber hat dem Rat den ersten NKF-Haushalt in der Geschichte der Gemeinde vorgelegt. NKF steht für Neues Kommunales Finanzmanagement. Das ist der „doppelten Buchführung“ verwandt, die man aus der freien Wirtschaft kennt. Die Umstellung auf dieses Verfahren ist für die Gemeinden zur Pflicht geworden. Allerdings hätte sich die Gemeinde Uedem bis nächstes Jahr damit Zeit lassen können. Die Verwaltung wollte aber eine Vorreiterrolle im Kreis Kleve einnehmen. Deshalb wird NKF in der Schustergemeinde bereits ein Jahr früher eingeführt. „Eine Eile, die dem Bürgermeister jetzt vor die Füße fällt“, sagt Jörg Lorenz.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion hatten sich in den vergangenen Monaten in mehreren Seminaren sehr intensiv auf die Einführung dieses neuen Systems vorbereitet. Denn NKF stellt Verwaltung und Politik vor völlig neue Herausforderungen, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Lorenz: „Ein NKF-Haushalt dient zur politischen Steuerung der Verwaltung. Die hier formulierten Ziele müssen von der Verwaltung umgesetzt und über die Abwicklung berichtet werden.“ Deshalb müssen im Haushalt konkrete Ziele formuliert werden. „Leider Fehlanzeige im Uedemer Haushalt“, sagt Lorenz: „Außer Allgemeinplätzen wie in früheren Haushalten findet sich hier nichts.“ Warum müssen die Ziele konkret sein? „Der Rat beschließt mit dem NKF-Haushalt bereits nahezu alle Maßnahmen, die die Verwaltung im Laufe des Jahres umsetzen soll. Sind die Ziele aber so schwammig formuliert, fehlt dem Rat ja jede Entscheidungsgrundlage.“ Eine Zustimmung zum Hauhalt wäre nach Einschätzung der SPD daher faktisch ein Freibrief für den Bürgermeister. Und das, so Lorenz, vertrage sich nicht mit dem Selbstverständnis als Ratsvertreter.
Kopfschütteln verursachten bei der SPD-Fraktion auch die vielen Fehler in der Vorlage. Die Grunddaten der Eröffnungsbilanz enthalten beispielsweise unvollständige Eingaben. So wurden beim gemeindeeigenen Fuhrpark unter anderem die Feuerwehrfahrzeuge mit einem Wert von über 200.000 Euro vergessen. „Es ist uns schleierhaft, wie man auf so einer Grundlage einen Haushaltsentwurf erstellen kann. Anhand dieser Fehler und Versäumnisse wäre es geradezu fahrlässig, diesem Haushalt zuzustimmen“, erklärt Jörg Lorenz.
Dabei sind die dem Haushalt zugrunde liegenden Zahlen eigentlich erfreulich. Die gute Konjunktur spült Rekordeinnahmen in die Kassen der Gemeinde, die Verschuldung sinkt, und die Aussichten stehen gut, das auch in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung der Haushalt ausgeglichen werden kann. Lorenz: „Darum können wir uns auch durchaus vorstellen, in den kommenden Jahren dem Haushalt zuzustimmen, aber zunächst muss der Bürgermeister seine Hausaufgaben erledigen.“
Der Rat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Februar ab 18 Uhr über den Haushalt diskutieren und abstimmen. Die Sitzung findet im Ratssaal des Rathauses statt und ist öffentlich.