Die Verbraucher sollen künftig deutlich besser vor sogenannten „untergeschobenen“ Verträgen geschützt werden. Das sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Rahmen des Neujahrsempfangs der Kreis Klever SPD im Hotel Cleve im Gespräch mit dem Uedemer SPD-Vorsitzenden Olaf Plotke.
Die Bundesjustizministerin plant, dass künftig Verträge aus den Bereichen Telekommunikation nicht mehr am Telefon verkauft werden können. „Ein solcher Vertrag wird zukünftig erst dann wirksam werden, wenn dem Unternehmen eine schriftliche Bestätigung des Kunden vorliegt“, versprach Brigitte Zypries. Mit dieser und anderen Maßnahmen will die Bundesjustizministerin die Verbraucher besser vor „untergeschobenen“ Verträgen schützen, die Täuschungen zustande kommen. Außerdem hofft die Ministerin so die Flut unerlaubter Werbeanrufe einzudämmen, mit denen viele Verbraucher belästigt werden.
Im Rahmen des SPD-Neujahrsempfangs in Kleve sprach die Ministerin auch andere Felder ihrer Arbeit an. Darunter natürlich das Thema Jugendkriminalität, das Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch für seinen Wahlkampf ausgeschlachtet hatte. Koch hatte eine härtere Gangart der Justiz angemahnt. Zypries wies das in Kleve zurück: „Schärfere Gesetze und höhere Strafen nützen nichts“, sagte Zypries und erklärte, dass schon heute die Höchststrafe für Jugendliche von Richtern so gut wie nie verhängt würde. Sie bedauerte, dass dieses wichtige Thema in den Wahlkampf gezerrt worden sei. Denn damit sei jede konstruktive Diskussion darüber vereitelt worden. Dass es ein solches Problem gibt, bezweifelte die Ministerin in Kleve nicht. Die Lösung sieht sie aber eben nicht in höheren Strafen. Sie glaubt, dass die Lösung auf einem anderen Feld zu finden sei: „Durch Prävention aber bekommen die Jugendlichen einen Halt. Deshalb ist gute Sozialpolitik die beste Vorsorge“, erklärte die Ministerin.