Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks begrüßt die Einführung eines Post-Mindestlohns für Briefzusteller.
Mit der Zustimmung des Bundesrates kann der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. Geschützt vor Lohndrückerei und Lohndumping sind nunmehr Arbeitnehmer in den Betrieben oder selbstständigen Betriebsabteilungen, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern.

In dem Tarifvertrag sind Lohnuntergrenzen für Briefzusteller von acht Euro bis 9,80 Euro festgelegt. "Damit stellen wir sicher, dass Beschäftigte im Postsektor nicht mehr für Niedriglöhne arbeiten müssen, sondern anständig entlohnt werden. Es ist ein Unding, dass Arbeitnehmer auf Dauer neben der Entlohnung auch noch Arbeitslosengeld II beziehen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können", erklärt Barbara Hendricks. „Mit dieser Änderung des Entsendegesetzes können wir das zunehmende Lohndumping im Postbereich verhindern. Mit dem Post-Mindestlohn ist der erste Schritt getan. Nun gilt es aber auch Mindestlöhne in weitere Branchen einzuführen. Wir kämpfen dafür, als nächstes auch die Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen.“

In den nächsten Tagen und Wochen werden Briefzusteller im Kreis Kleve auf manchen Briefkästen eine freundliche Botschaft vorfinden: „Liebe Briefzustellerin, lieber Briefzusteller, vielen Dank für die gute Arbeit. Für Mindestlöhne, für fairen Wettbewerb“, heißt es auf Aufklebern, die die Kreis Klever SPD an ihre Vorstände verteilt hat.

Am vergangenen Freitag hatte bereits der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in 2. und 3. Lesung verabschiedet.