Die SPD hat sich mit ihrer Forderung, bereits im Jahr 2008 das BAföG deutlich zu erhöhen, gegen den Widerstand bei CDU/CSU durchgesetzt“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks. Bei den laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag wurde vereinbart, zum Wintersemester 2008/09 die Bedarfssätze um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent zu erhöhen. Der Regierungsentwurf von Bundesministerin Schavan (CDU) werde an dieser Stelle geändert, so Hendricks weiter.
„Diese Entscheidung ist auch ein Sieg für die SPD in Nordrhein-Westfalen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Nordkreis Kleve, Bodo Wißen. Gemeinsam mit Norbert Killewald, Abgeordneter für den Südkreis, habe er sich in der SPD-Landtagsfraktion für eine Erhöhung des BAföG stark gemacht. „Die NRW-Landesregierung hat nur die Hände in den Schoß gelegt“, so Wißen.
Die BAföG-Erhöhung ist für Dr. Barbara Hendricks ein Signal für mehr Chancengleichheit in der Bildung: „Damit fördern wir nicht nur den Nachwuchs im Bereich qualifizierter Fachkräfte, sondern wir gewinnen vor allem mehr Bildungschancen und damit bessere Lebensperspektiven für junge Menschen aus sozial schwachen Familien.“ Nach Einführung von Studiengebühren an den meisten Hochschulen und der dadurch abnehmenden Studierendenzahl sei die BAföG-Erhöhung überfällig.
„Die SPD setzt sich weiterhin für ein gebührenfreies Erststudium ein“, erklärt Bodo Wißen.
„Mit der BAföG-Erhöhung wird ein Studium wieder ein Stück unabhängiger vom Geldbeutel der Eltern. Das war immer ein zentrales Anliegen von sozialdemokratischer Bildungs- und Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Norbert Killewald.
Die SPD-Bundestagsfraktion strebt die Verabschiedung der BAföG-Novelle im Deutschen Bundestag am 16. November an. Neben der deutlichen BAföG-Erhöhung wird das Gesetz weitere Verbesserungen für die BAföG-Empfänger enthalten, etwa einen Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern. Hinzu kommt die Mitnahmemöglichkeit des BAföG ins EU-Ausland ab dem ersten Semester. Schüler auf dem zweiten Bildungsweg, etwa an Kollegs oder Berufsoberschulen, sollen auch weiterhin BAföG erhalten.