Ratifizieren und Anwenden!

Dr. Klaus Hänsch MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D.
Dr. Klaus Hänsch MdEP

Der auch für den Kreis Kleve zuständige Europaabgeordnete und ehemalige Präsident des EU-Parlaments Dr. Klaus Hänsch erklärt zur Einigung über den EU-Reformvertrag in Lissabon:
"Der Reformvertrag ist ein Kompromiss aus Verfassungsvertrag und speziellen Wünschen einiger Mitgliedstaaten. Der Preis, der dafür gezahlt werden musste, vergrößert die Intransparenz der Verträge und verringert die Kohärenz des EU-Systems. Die Verschlechterungen haben im Einzelnen aber für die Bürger oder die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten kaum eine Bedeutung. Sie werden sich zu Recht dafür nicht interessieren.

Fazit: Möglichst schnell ratifizieren, ehe in Ländern wie Polen, Dänemark oder Irland neue Probleme auftauchen oder geschaffen werden. Großbritannien sollte den Anfang machen. Danach wird die Europäische Union endlich frei sein, sich auf die Verfolgung ihrer politischen Ziele zu konzentrieren wie gemeinsames europäisches Engagement in den Krisenregionen der Welt, Kampf gegen den Klimawandel und Zähmung der Globalisierung."