"Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Am Wochenende werden wieder mindestens 10.000 Protestierende gegen das KiBiz vor dem Landtag in Düsseldorf erwartet. Darunter auch viele Erzieherinnen und Elternvertretern aus dem Kreis Kleve. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird im ganzen Land geteilt", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Killewald und Bodo Wißen.

Norbert Killewald: "Bei meinen beiden Veranstaltungen zum KiBiz mit über 350 Erzieherinnen und Elternvertretern wurde deutlich, dass allen Betroffenen klar ist, was sie von diesem Gesetz zu erwarten haben und ich weiß viele von ihnen werden am Samstag an der Protestaktion in Düsseldorf teilnehmen."

"Wir fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Palmen und Dr. Helmut Linssen auf, sich dafür einzusetzen dieses falsche Gesetz noch vor der Verab-schiedung zurück zu holen. Die Landesregierung muss in einem vertrauensvollen und vor allem ehrlichen Dialog mit den Sozialverbänden und den Kirchen ein neues Kindergartengesetz machen, das im Sinne der Kinder in Nordrhein-Westfalen ist und nicht ein Spargesetz im Sinne des Finanzministers wird. Dabei muss die Landesregierung die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung einarbeiten. Immerhin soll NRW aus dem Krippenausbau-programm des Bundes rund 480 Millionen Euro bis 2013 erhalten", fordern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.

Bodo Wißen: "Kollege Palmen kann anscheinend nicht richtig rechnen, wenn er behauptet, KiBiz bringe mehr Geld. Seit 2006 hat die schwarz-gelbe Landesregierung bei den Kindergärten 156,9 Mio. Euro eingespart. Die nun geplante Erhöhung um 150 Mio. Euro bedeutet da wahrlich keine Verbesserung für die Einrichtungen. Zudem entsteht durch die Absenkung des kirchlichen Trägeranteils eine Finanzierungslücke von ungefähr 89 Mio. Euro." Wir bleiben dran und kämpfen weiter gegen dieses kinder-, familien- und arbeitnehmerfeindliche Gesetz", kündigten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten an.