KiBiz ist Mumpitz – zu diesem Fazit kommen die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp sowie Norbert Killewald, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Ende des Referates zum neuen Kinderbildungsgesetz. Auf Einladung von Norbert Killewald stellte Britta Altenkamp den Entwurf der Landesregierung vor über 170 geladenen Gästen in Kevelaer vor.
Ab dem 01.08.2008 zahlt das Land an die Kindergärten nur noch pro Kind eine Pauschale, deren Höhe von der Betreuungsdauer abhängig ist. Ändert sich die Zahl der zu betreuenden Kinder, wirkt sich dies auf die Zahlung aus Düsseldorf aus. Eine verlässliche Planung ist somit für die Kindergärten nicht mehr möglich, außerdem müssen eventuelle Rücklagen bis zum Kindergartenjahr 2013/14 aufgebraucht werden. Danach sind auch Investitionskosten aus der Kinderpauschale zu finanzieren.
"Kleine Einrichtungen sind in ihrer Existenz gefährdet. Vor allem in Ortsteilen mit nur einer Einrichtung droht die Schließung des Kindergartens. Kurze Wege für kurze Beine – wie es die SPD-Landtagsfraktion fordert – wird es nicht mehr überall geben", so Norbert Killewald. Eine Tabelle mit der aktuellen Situation der einzelnen Einrichtungen finden Sie auf der Homepage des Abgeordneten (norbert-killewald.de) "Der Elternbeitrag wird sich auf 19% erhöhen. Somit entscheidet das Portemonnaie der Eltern über die frühkindliche Bildung der Sprösslinge und über die Dauer der professionellen Betreuung", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killwald.
Darüber hinaus weist der derzeitige Entwurf noch viele Ungereimtheiten auf. So ist nicht klar, inwieweit die vom Land gezahlte Kindpauschale die Vergütung von Auszubildenden berücksichtigt. Das Gesetz spricht nur von ausgebildeten Kräften. Ist also in Zukunft eine Ausbildung zur Erzieherin in NRW gar nicht mehr möglich? Behinderte Kinder unter 3 Jahre sind im Gesetz gar nicht erst vorgesehen. Wie stellt sich die Landesregierung deren Betreuung vor? – Fragen aus dem Publikum, auf die auch Britta Altenkamp als Referentin nicht antworten konnte, da dazu bisher nichts im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung steht.
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Norbert Killewald sind sich einig: "KiBiz ist Mumpitz." Mit Spannung erwarten sie die öffentliche Expertenanhörung am 28. und 29. August im Landtag in Düsseldorf. "Wir hoffen, dass sich die Landesregierung als nicht-beratungsresistent zeigt und den Entwurf noch in wesentlichen Teilen ändert. Die frühkindliche Bildung muss für Eltern, Erzieherinnen und Kindern auf verlässlichen Füßen stehen", fordern die SPD-Politiker.