34 Bürgerinnen und Bürger vom Niederrhein nahmen am viertägigen Seminar „Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“ in Brüssel teil. Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Klaus Hänsch hatte bereits das dritte Jahr in Folge die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis in die europäische Hauptstadt eingeladen. Sie hatten so die seltene Gelegenheit hinter die Kulissen der EU-Politik zu blicken und zahlreiche Gespräche mit ranghohen Beamten aus den EU-Institutionen und Europaabgeordneten rund um die deutsche Ratspräsidentschaft zu führen.
Der Gesandte an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Zenner, machte gleich zu Beginn des Seminars klar, dass Deutschland nicht alle Themen ihrer Präsidentschaft selbst bestimmt hat. Vieles seien Ergebnisse der vergangenen Ratspräsidentschaften. Die EU-Verfassungsdiskussion voranzubringen hatte allerdings Priorität. Klaus Hänsch unterstrich die Notwendigkeit einer EU-Reform: „Die EU muss erneuert werden um die großen Herausforderungen heutiger Zeit zu bewältigen: die Folgen der Globalisierung abmildern, die Energieversorgung sichern und den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen.“ Die Leistungskraft eines einzelnen Staates, reiche dazu nicht aus, so der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums des EU-Verfassungskonvents.
Weitere Diskussionsthemen waren die Sicherung der Energieversorgung in Europa, der Kampf gegen dem Klimawandel, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in der EU 27, die Folgen der Osterweiterung für die EU und die neuen Mitgliedstaaten selbst, weitere Erweiterungsschritte der EU sowie der deutsch-französische Motor nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich.
Ein besonderes Highlight war der Besuch des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF. Die OLAF-Beamten hatten in ihren Vorträgen mit den Vorurteilen aufgeräumt, die EU sei ein geldverschlingender Moloch und die neuen EU-Mitgliedstaaten korrupter als andere Länder. „Betrug findet immer da am häufigsten statt, wo die größten Geldmengen fließen“, sagte der Projektleiter bei OLAF, Herr Knolle. Schließlich waren es insbesondere Missbrauchsvorwürfe gegen einer französischen Kommissarin, die dazu geführt haben, dass OLAF 1999 ins Leben gerufen wurde. Das war bekanntlich lange vor der Osterweiterung.
Fazit der Teilnehmer: „Das Seminar war ein voller Erfolg! Wir freuen uns auf das nächste Jahr, wenn Klaus Hänsch wieder zu so einem informativen und anspruchsvollen Seminar einlädt.“