Dr. Barbara Hendricks MdB begrüßt die bisherige Einigung der Koalitionspartner über die Novellierung des Gentechnikrechts. Als besonders wichtig sieht sie dabei das Zugeständnis der Union an, die ursprünglich von ihr angestrebte Änderung des von der rot-grünen Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten
Haftungsrechts nun doch nicht weiter zu verfolgen. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder gentechnikfreie Landwirtschaftsbetrieb vor den
möglichen Folgen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in seiner Nachbarschaft geschützt bleibt. Auf gar keinen Fall dürfen wir zulassen, dass gentechnikfreie Betriebe durch etwaige Verunreinigungen wirtschaftlich geschädigt und dann alleine gelassen werden, sondern dass
der Verursacher für den Schaden in vollem Umfang aufzukommen hat“, so Barbara Hendricks.
„Leider haben die Beratungen der Koalitionspartner auch ergeben, dass es für andere wesentliche Belange der gentechnikfreien Wirtschaft noch
keine Lösungen gibt“, so Barbara Hendricks, die aber betont, dass „es Ziel sein muss, Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pflanzen von Vornherein zu verhindern. Meine Kollegen in der SPD-Fraktion und ich sehen keine Alternativen zu einer hohen Transparenz beim Anbau und der Vermarktung gentechnisch veränderter Pflanzen und Produkte sowie zum Schutz gentechnikfreier Betriebe vor Ort in Form von strengen Abstandsregelungen und Kontrollen. Wir bleiben deshalb dabei, dass es beim Anbau von Mais einen Mindestabstand von 300 m geben muss und die
Auflagen zum Monitoring bei orschungsfreisetzungen oder bei der Zulassung für den Anbau so gestaltet werden müssen, dass frühzeitig auf Verunreinigungen reagiert werden kann.“
Ein besonderes Anliegen für Barbara Hendricks ist es, auf EU-Ebene die Möglichkeit zur Einrichtung verpflichtender gentechnikfreier Regionen zu
eröffnen. So könnten aufwändige und ostenintensive Schutzmaßnahmen vermieden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen gentechnikfreien Landwirtschaft gewährleistet werden. „Die SPD wird zudem darauf bestehen, dass der Beschluss des SPD-Bundesparteitages aus dem Jahr 2005 zur Kennzeichnungspflicht für
tierische Lebensmittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderten Futtermittel hergestellt wurden, europaweit umgesetzt wird. Alle
Verbraucherinnen und Verbraucher, alle Landwirtinnen und Landwirte sollten sich frei entscheiden können, ob sie mit gentechnisch
veränderten Pflanzen in Berührung kommen möchten oder nicht“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.