Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks begrüßt die Ankündigung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD),
entschiedener gegen unerwünschte und unerlaubte Telefonwerbung vorzugehen.
„Die bisherigen Sanktionen reichen nicht aus, um diese belästigenden Anrufe einzudämmen. Trotz des ausdrücklichen Verbotes belästigender Telefonwerbung in Paragraf 7 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird millionenfach gegen diese Verbotsnorm verstoßen“ erklärt die
SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Es ist daher richtig, dass gesetzliche Verbot auch mit einer Bußgeldsanktion zu verstärken, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor diesen unlauteren Geschäftspraktiken besser geschützt werden. Wir werden darüber beraten müssen, ob Verträge, die über unlautere Telefonwerbung zustande kommen oder gar den Verbraucherinnen und
Verbrauchern untergeschoben werden, wirksam sein können“ so Barbara Hendricks.
„Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen ist auch die Wirtschaft in der Verpflichtung, ihr zum Teil aggressives Direktmarketing zu überdenken
und darauf zu achten, dass Anrufe seriös und innerhalb der gesetzlichen Regeln erfolgen. In den letzten Monaten haben sich die Beschwerden der
Verbraucherinnen und Verbraucher derart erhöht, dass sich die Unternehmen einen Bärendienst erweisen, wenn sie weiterhin diese Methoden verfolgen. Auch müssen sich die Unternehmen überlegen welches Call Center sie beauftragen und unter welchen Qualitätsstandards dort
gearbeitet wird. Schwarze Schafe dürfen keine Chance haben.“ fordert die SPD-Politikerin.
„Letztlich muss auch die Verbraucheraufklärung verbessert werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher genauer wissen, wie sie mit den
Anrufen umgehen müssen, welche Rechte sie haben und an wen sie Beschwerden richten können.“ erläutert Barbara Hendricks abschließend.