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| | | | 23. März 2011 |
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Zur heutigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Vorsit-zende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:
„Die SPD sieht die im Bericht der Landesregierung dargestellten Probleme im „NRW-Nichtraucherschutzgesetz“ durch die jüngste Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Hei-delberg bestätigt. Erfreulich, dass auch CDU und FDP erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem noch von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesetz sehen. Das wurde heute im Gesundheitsausschuss deutlich. Die bisherigen Regelungen ermöglichen den Ordnungsämtern keine praktikablen Kon-trollmöglichkeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben für sog. „Raucherclubs“.“
„Der Kinder und Jugendschutz ist an vielen Stellen nicht gewährleistet,“ so Heike Gebhard. „Außer-dem bleibt es dabei, dass derzeit in Deutschland kein einheitlicher Nichtraucherschutz existiert. Je-des Bundesland hat seine eigenen Regelungen.
Das gilt auch für den Schutz der Arbeitnehmer in der Gastronomie.
Da alle Parteien Handlungsbedarf sehen, lädt die SPD zu einer gemeinsamen parlamentarischen Ini-tiative zur Reform des Gesetzes ein.“
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