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19. Februar 2017
Nach der Ratssitzung in Uedem:
Grüne nicht mehr ernstzunehmen

Was ist denn in diese Grünen gefahren? Das mussten sich Teilnehmer und Beobachter der jüngsten Ratssitzung fragen. Mit unsinnigen Geschäftsordnunganträgen und wirren Beiträgen sorgte die Sprecherin Gaby Höpfner nicht nur dafür, dass die Sitzung mehr als dreieinhalb Stunden dauerte, sondern sie verabschiedete sich auch aus den Kreisen der ernstzunehmenden Akteure im Gemeinderat.
Hier einige Beispiele: In ihrer Haushaltsrede teilte sie mit, dass die Grünen den Haushalt ablehnen, aus Gründen "die sie hier nicht nennen könne". (Anmerkung: Wo denn sonst, wenn nicht im Gemeinderat?)
Bürgermeister Weber, der sich im Auftrag des Gemeindesrates für die Realisierung eines Glasfasernetzes einsetzt, musste sich "unmoralisches Verhalten" vorwerfen lassen.
Gleich drei Forderungen, die schon 2009 im gemeinsamen Wahlprogramm von SPD und Grünen standen, hat der Rat jetzt beschlossen: Baukindergeld, Tourismuskonzept und Mehrgenerationenspielplatz fanden Mehrheiten - aber gegen die Stimme von Höpfner, die noch 2009 an diesem Programm mitgeschrieben hat.
In der nichtöffentlichen Sitzung dann ein Antrag auf namentliche Abstimmung - obwohl über die Beschlüsse und Abstimmungsergebnis in der Öffentlichkeit gar nicht gesprochen werden darf.
"Wenn eine Partei gegen Forderungen stimmt, die sie selbst erhoben hat, dann fällt sie als ernsthafter Partner für Politik leider aus", fasst SPD-Fraktionschef Jörg Lorenz die Situation zusammen.

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