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Uedem, 09. November 2016
Nach Alleingang der CDU bei Gemeindesteuern:
SPD, FDP und Grüne verlassen AG Gemeindefinanzen

Die Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen, seit 2011 in parteiübergreifender Arbeit bemüht, die schwierige Finanzlage Uedems in den Griff zu bekommen, existiert nicht mehr. SPD, FDP und Grüne sehen keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Allein in 2016 hatten die Vertreter aller Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung in acht Sitzungen die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde durchleuchtet und Vorschläge für Verbesserungen erarbeitet.
„Wir sind dabei bis an die Grenzen dessen gegangen, was wir politisch noch mittragen konnten“, sagt Benjamin Paessens, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Unser Ziel war immer, durch eine Kombination aus Ausgabensenkungen und maßvollen Steuer- und Gebührenerhöhungen das Defizit der Gemeinde zu senken und damit den Verzehr des Eigenkapitals zu verhindern“, betont SPD-Fraktionschef Jörg Lorenz. „Dabei waren wir im Interesse der Gemeinde auch bereit, unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen mitzutragen“, ergänzt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gaby Höpfner.
Vor diesem Hintergrund haben alle vier Fraktionen einschließlich der CDU gemeinsam am 8. August den Bürgermeister schriftlich aufgefordert, im Entwurf des Haushaltsplanes für 2017 eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auf die vom Land NRW vorgegebene Höhe der „fiktiven Hebesätze“ anzupassen. „Das reicht zwar nicht, um den Haushalt auszugleichen, bringt aber immerhin jährlich mehr als 100.000 € Mehreinnahmen in die Kasse“, erklären die Vorsitzenden der drei Fraktionen.
Umso überraschter waren die drei, als der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Lehmann jetzt verkündete, die von ihm selbst mit auf den Weg gebrachte Entscheidung nicht mehr mittragen zu wollen. Statt in 2017 und 2018 jeweils eine maßvolle Erhöhung zu beschließen, will die CDU 2018 eine drastische Steuererhöhung durchsetzen in der Annahme, damit die eigene Wählerschaft nicht allzu sehr zu verägern.
„Diesen Wortbruch der CDU können wir nicht akzeptieren. Wer so eindeutig seine Parteiinteressen über das Gemeinwohl stellt, der muss künftig auch allein die Verantwortung für diese Politik tragen. Die CDU ist ganz offensichtlich kein verlässlicher Partner, mit dem man vertrauensvoll zusammen arbeiten kann.“ SPD, FDP und Grüne werden daher nicht mehr in einer AG Gemeindefinanzen mitwirken, sondern ihre Haltung zu Vorschlägen der Verwaltung oder der CDU von Fall zu Fall treffen.

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