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Pressemitteilung:
30. April 2016
André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Zum Bundesparteitag der AfD und zur Erklärung des AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.

Auch ein Blick in den Entwurf des Parteiprogramms zeigt: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie. Sie gefährdet den Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Ihr „sozialer Anstrich“ ist nur billige Maskerade. Das Ziel der AfD ist und bleibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft. Die AfD will Chancengleichheit und sozialen Aufstieg verhindern. Ihre Steuer- und Bildungspolitik ist reaktionär und zementiert Ungerechtigkeiten. Die AfD betrügt ihre potentiellen Wähler, denn sie will keine soziale Republik. Der ökonomische Teil ihres Programmes ist radikal neoliberal und schädlich für die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Mit der geforderten Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsagenturen will die AfD unser Land wieder in die Zeit vor 1927 katapultieren. Und ihre energiepolitischen Vorstellungen (Leugnung des Klimawandels, Ablehnung der Energiewende, Wiedereinstieg in die Kernenergie) würden darauf hinaus laufen, dass Deutschland seine internationale Spitzenstellung bei energiesparenden bzw. regenerativen Technologien verlieren würde.

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