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Schade drum

Schon seit einigen Jahren haben in Uedems Gemeinderat die Politikerinnen und Politiker der vier Fraktionen recht gut zusammen gearbeitet. Das war richtig und wichtig, schon weil dem Bürgermeister Weber mit seiner rechthaberischen Art nur gemeinsam ein Gegengewicht entgegen gestellt werden kann.
Leider hat sich die CDU dieser Zusammenarbeit jetzt entzogen. Ein Schuldbewusstsein ist bei ihren Vertretern interessanter Weise nicht zu erkennen: man habe es sich halt anders überlegt.
Wer so mit Vereinbarungen umgeht, dem ist es offenbar mit Zusammenarbeit auf Augenhöhe nicht ernst. Aber kann man denn von den anderen Parteien wirklich erwarten, dass sie noch mal riskieren, dass getroffene Verabredungen einseitig aufgekündigt werden?
Es ist zwar schade drum, aber die Antwort heißt nein.

Ihr
Jörg Lorenz
Vorsitzender der SPD-Fraktion


Meldung:
Uedem, 09. November 2016
Nach Alleingang der CDU bei Gemeindesteuern:
SPD, FDP und Grüne verlassen AG Gemeindefinanzen
Die Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen, seit 2011 in parteiübergreifender Arbeit bemüht, die schwierige Finanzlage Uedems in den Griff zu bekommen, existiert nicht mehr. SPD, FDP und Grüne sehen keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Allein in 2016 hatten die Vertreter aller Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung in acht Sitzungen die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde durchleuchtet und Vorschläge für Verbesserungen erarbeitet.

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Meldung:
Kreis Kleve/Berlin, 09. September 2016
Schülerinnen und Schüler der Leni-Valk-Realschule
Zu Besuch bei Barbara Hendricks in Berlin
Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Leni-Valk-Realschule Goch mit Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag
29 Schülerinnen und Schüler der Leni-Valk-Realschule Goch besuchten auf Einladung von Barbara Hendricks den Deutschen Bundestag. Dort nahm sich die Ministerin eine ganze Stunde Zeit, um sich den Fragen der Jugendlichen zu stellen. So erfuhren die Schülerinnen und Schüler eine Menge über den politischen Werdegang der Bundesministerin für Umwelt und Bauen und die Arbeitsabläufe in einem Ministerium.

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Meldung:
Kreis Kleve, 05. September 2016
Jetzt für das Parlamentarische Patenschafts-Programm bewerben:
Ein Jahr in den USA leben und arbeiten
Die Kreis Klever Abgeordnete und Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
Dr. Barbara Hendricks, Bundestagsabgeordnete aus Kleve, lädt junge Berufstätige ein, sich für das Parlamentarische Patschafts-Programm (PPP) zu bewerben und ein Jahr in den USA zu leben und zu arbeiten.

In dem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 25.000 junge Leute gefördert werden.

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Pressemitteilung:
04. September 2016
Hannelore Kraft: Klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD zu ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wählerinnen und Wähler im Nordosten vertrauen ihrem Ministerpräsidenten und haben ihm und der SPD einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Ergebnis ist auch ein besonderer Verdienst von Erwin Sellering ganz persönlich, der seine Sozialdemokraten, nach schwierigen Umfragen noch vor wenigen Wochen, durch eine kontinuierliche Aufholjagd wieder zur stärksten Partei gemacht hat. Die SPD zeigt: Wenn man gemeinsam Kurs hält, kann man auch in stürmischen Zeiten gewinnen. Bei der Betrachtung des Ergebnisses bin ich gespannt auf die Diskussionen innerhalb der Union.

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Meldung:
02. September 2016
Keine andere Partei bei Handelsabkommen so ernsthaft und seriös
Zum aktuellen SPD-Diskussionsverfahren in Fragen von Handelsabkommen erklärt André Stinka, Generalsekretaer der NRWSPD:

„Keine Partei diskutiert das wichtige Thema Freihandel so ernsthaft und seriös wie die SPD. Wer glaubt, dass es trotz ständig laufender Verhandlungen zwischen demokratischen Staaten auf ewig nur richtig oder falsch gibt, begibt sich auf unpolitisches Terrain.

Wir in der NRWSPD haben deshalb alle Unterbezirke gestern dazu eingeladen, vor unserem Bundeskonvent am 19.09. in Wolfsburg gemeinsam den Verhandlungsstand des CETA-Abkommens mit Kanada zu bewerten. Dabei wurden in der Diskussion mit den kompetenten Ansprechpartnern Bernd Lange, MdEP, und Achim Post, Vorsitzender der Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, positive und kritische Aspekte ausgetauscht. Auch auf dieser Grundlage können die Delegierten des SPD-Parteikonvents nun entscheiden.

In unserer Partei ist niemand von diesem Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Dieses Verfahren ist weitaus transparenter als die von elitären Vorstandsmitgliedern angeblich unparteiischer Vereine im stillen Kämmerlein ausgeheckten Werbekampagnen für private Internetplattformen, auf denen Menschen gegeneinander aufgestachelt werden.

Wir werden es als sozialdemokratische Partei auch in Zukunft nicht zulassen, wenn ein laufender Meinungsbildungsprozess von außen manipuliert werden soll. So stellt zum Beispiel die Aufforderung, in laufenden Sitzung Namenslisten anzulegen, wer sich wie positioniert, um diese Listen öffentlichkeitswirksam auszunutzen, einen Bruch üblicher demokratischer Fairnessregeln dar.

Interessierte, die politische Prozesse konstruktiv mit dem Blick für das Ganze mitgestalten wollen, laden wir gerne ein, als Mitglied in die SPD einzutreten. Eine engagierte Zivilgesellschaft, die wichtige politische Prozesse nicht aus individuellen Eigeninteressen werbewirksam bagatellisiert, liegt uns weiterhin am Herzen.

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Meldung:
Uedem, 11. Juli 2016
Olaf Plotke mit Ehrenbrief ausgezeichnet
Jürgen Noth neuer Chef der Uedemer SPD
Der neue SPD-Vorsitzende Jürgen Noth überreicht den Ehrenbrief der SPD an seinen Vorgänger Olaf Plotke
Jürgen Noth ist der neue Vorsitzende der SPD Uedem. Er folgt auf Olaf Plotke, der nach fast 12 Jahren für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stand. In Anerkennung seiner jahrelangen ehrenamtlichen Arbeit für die SPD in der Schustergemeinde erhielt der scheidende Vorsitzende von seinem Nachfolger den Ehrenbrief der SPD und die Willy Brandt-Gedenkmedaille überreicht.
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Meldung:
Kreis Kleve/Berlin, 08. Juni 2016
Jugend und Parlament 2016:
Nachwuchspolitiker üben die Gesetzgebung
Jan Gietemann im Gespräch mit Ministerin Barbara Hendricks
Auf Einladung von Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, hat der 19-jährige Abiturient Jan Gietemann aus Kleve in dieser Woche an der Bundestagsveranstaltung „Jugend und Parlament“ teilgenommen. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet stellten in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und hatten die Aufgabe, vier Gesetzesinitiativen zu simulieren.
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Meldung:
Kreis Kleve, 03. Juni 2016
I.S.A.R stellt sich vor
Barbara Hendricks trifft Hilfsorganisation
Barbara Hendricks mit Danielas und Michael Lesmsiter
Daniela und Michael Lesmeister sind zwei engagierte Klever. Mit ihrer Organisation „International Search and Rescue Germany“ (kurz I.S.A.R.) bilden sie bei Unglücks- und Katastrophenfällen innerhalb weniger Stunden Teams mit Rettungsspezialisten für den Einsatz auf der ganzen Welt. Von dieser tollen Arbeit durfte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve Barbara Hendricks überzeugen.

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Meldung:
Berlin/Kreis Kleve, 31. Mai 2016
Barbara Hendricks: „Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten.
In dem gestern gefassten Beschluss der NRW-Landesgruppe heißt es einleitend: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Diese Erkenntnis sei Anlass gewesen, über Alternativen für diese Personengruppe nachzudenken. Barbara Hendricks, die auch Bundesumwelt- und Bundesbauministerin ist: „Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“

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Pressemitteilung:
30. April 2016
André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.
Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.
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Meldung:
28. März 2016
Wir haben noch eine Menge vor
In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
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Meldung:
Uedem, 03. März 2016
Viele Spenden für Bedürftige in Uedem gesammelt
Vier Einkaufswagen voll mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten sammelte die Uedemer SPD jetzt für bedürftige Familien in der Schustergemeinde. Kunden des Edeka-Marktes waren aufgerufen, einfach ein Lebensmittel mehr zu kaufen und beim Rausgehen zu spenden
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Meldung:
Uedem, 26. Februar 2016
Samstag, 27.2. ab 10 Uhr bei Edeka:
SPD Uedem sammelt für Aktion Solide
Märchenbücher für alle Spender
Von der St. Anna-Bruderschaft hat die Uedemer SPD den symbolischen Staffelstab der Aktion Solide übernommen. Diese Aktion wurde von der Kolpingfamilie Uedem zugunsten des Cafe Konkret ins Leben gerufen. Seit 2007 unterstützt das Cafe Konkret bedürftige Personen in der Gemeinde.

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Meldung:
Berlin/Kreis Kleve, 10. Februar 2016
Dr. Barbara Hendricks:
Kreativwettbewerb für Jugendliche
SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Europa aus
Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, mitteilt.
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Pressemitteilung:
09. Februar 2016
Absage des Politischen Aschermittwochs in Schwerte
Der Politische Aschermittwoch in Schwerte wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Hierzu erklären Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD Region Westliches-Westfalen:

„Der politische Aschermittwoch ist eine Veranstaltung, die traditionell vom offenen Schlagabtausch und der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geprägt ist. Das tragische Zugunglück in Bayern lässt dafür in diesem Jahr keinen Raum. Aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Schwerte daher nicht stattfinden. Unsere Gedanken sind bei den Toten und den Verletzten und ihren Angehörigen.“

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Meldung:
27. Januar 2016
10. Todestag von Johannes Rau: Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit.
Johannes Rau
Heute vor zehn Jahren verstarb Johannes Rau. Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit. Für diese Werte steht er bis heute.

Wir erinnern an diesem Tag, der auch der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist, mit seiner Rede vor der israelischen Knesset an den Politiker und den Menschen Johannes Rau: "Im Angesicht des Volkes Israel verneige ich mich in Demut vor den Ermordeten, die keine Gräber haben, an denen ich sie um Vergebung bitten könnte."

Hier die Rede als Video anschauen.

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Meldung:
26. Januar 2016
Bomben verharmlosen, AfD verniedlichen – so geht das nicht, Herr Laschet!
Zu der aktuellen Berichterstattung über Talkshowäußerungen des CDU-Landesvorsitzenden erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

"Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ist ein Mann unbedachter Worte. Bereits im Oktober 2014 riet er den Fernsehzuschauern von Anne Will, man solle „Assad mal Assad sein lassen“. Am Sonntag legte er an gleicher Stelle nach und lobt das militärische Mitwirken Putins in Syrien. Eine solch leichtfüßige Wortwahl in der Frage von Krieg und Frieden hat man unter NRW-Demokraten selten gehört. Wer sich verständlicherweise in großen Buchstaben „Sind Ihnen Menschenleben egal, Herr Laschet?“ fragen lassen muss, dem fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl.

Seine gestrige Forderung, man solle nun „mit der AfD für die Demokratie kämpfen“, reiht sich da nahtlos ein. Ist Armin Laschet einfach nur der Bruder Leichtfuß der NRW-Politik oder steckt doch mehr hinter seinen skurrilen Äußerungen? Fakt ist, dass seine Partei in Köln bereits seit 2014 die Kooperation mit der AfD und anderen Rechtsaußenparteien ausprobiert. Wenn der emsige Viel-Twitterer kritisch dazu befragt wird, taucht er schnell ab.

Auf einem Talkshow-Sofa neben CSU- und AfD-Vertretern nicht zum unliebsamen Gast zu werden, ist normalerweise keine Kunst. Aber reines Erscheinen und flotte Sprüche reichen nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf Politrituale, auf die Armin Laschet wöchentlich setzt – ohne dabei auf das zu achten, was er sagt."

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Pressemitteilung:
22. Januar 2016
André Stinka: Lohn betreibt plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau
Werner Lohn, Landtagsabgeordneter der CDU soll laut einem Medienbericht bei einer Veranstaltung seiner Partei folgendes gesagt haben: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“ (22. Januar 2016, Der Patriot). Hierzu erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Äußerungen von Werner Lohn sind weit mehr als unbedachtes politisches Foul. Was der Abgeordnete der CDU im vermeintlich geschützten Raum seiner Partei gesagt hat, ist ein Skandal und beschämend. Sein Kriegsvergleich ist geschichtsvergessen. Lohn betreibt hier plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet muss seinen Abgeordneten umgehend zur Rede stellen.

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Uedem, 18. Januar 2016
Zum 14. Mal verliehen
Uedemer Leisten für Flüchtlingshelfer
SPD-Neujahrsempfang in der Hohen Mühle
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer erhalten von der Uedemer SPD den Uedemer Leisten 2016
"Sie sind ein Vorbild der Menschlichkeit“, hieß es in der Laudatio des Uedemer SPD-Chefs Olaf Plotke über die viele Engagierten in der Uedemer Flüchtlingshilfe. Stellvertretend für alle Ehrenamtlichen nahm Petra Meyer-Struijs den Uedemer Leisten für ihre jahrelange Arbeit in der Flüchtlingshilfe der Schustergemeinde entgegen.
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16. Januar 2016
Johannes Rau - "Genie der Menschlichkeit"
Am 16.01.1931 wurde Johannes Rau geboren. Zeit seines Lebens zeichnete ihn eine einzigartige Persönlichkeit aus, die über Parteigrenzen hinweg gewürdigt wurde. Erhard Eppler nannte ihn einmal "Genie der Menschlichkeit". Johannes Rau mochte die Menschen und die Menschen mochten ihn. Bis heute steht er für Werte, die das gesellschaftliche Zusammenleben voranbringen: Verständigung und Integration, Mitmenschlichkeit. Heute, am 16.01.2016, würde Johannes Rau seinen 85. Geburtstag feiern.
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14. Januar 2016
Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor
In der Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Hannelore Kraft heute ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vorgestellt.

Hier gibt es das Papier mit den einzelnen Punkten.

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Uedem, 13. Januar 2016
SPD verleiht Ehreneamtspreis:
Uedemer Leisten für Flüchtlingshilfe
Petra Meyer-Struijs nimmt am Sonntag, 17. Januar, den Uedemer Leisten für ehrenamtliches Engagement der Uedemer SPD-Fraktion entgegen. Sie erhält ihn stellvertretend für die vielen Bürger, die in der Flüchtlingshilfe der Schustergemeinde aktiv sind
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Uedem, 18. Dezember 2015
Mit den Stimmen der SPD
Uedemer Haushalt 2016 mit großer Mehrheit beschlossen
Letzte Ratssitzung für 2016: Im Uedemer Rathaus stand gestern nochmal ein langes Programm auf der Tagesordnung. Einige Satzungsänderungen waren zu beschließen und im nichtöffentlichen Teil ging es vor allem darum, wie und wo im kommenden Jahr die erwarteten Flüchtlinge untergebracht werden können.
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14. Dezember 2015
25 Jahre Mitgliedschaft
SPD Uedem ehrt Ratsfrau Chista Janssen
Christa Janssen wird für 25 Jahre SPD-Mitgöliedschaft geehrte durch Olaf Plotke und Jürgen Noth
Christa Janssen ist seit 25 Jahren Mitglied der SPD Uedem. Dafür wurde sie jetzt im Rahmen einer Mitgliederversammlung von den Ortsvereinsvorsitzenden Olaf Plotke (links) und Jürgen Noth mit einer Urkunde und Ehrennadel geehrt.
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10. November 2015
Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten
Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.

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